Update: Euthanasie-Bericht und Abstimmung - nächste Session des Europarates am 27.4.2004

• 26. April 2004: Die Christdemokraten im Europarat sprechen sich gegen Tötung auf Verlangen aus: Bericht auf kath.net

Update: Hintergrund!

Studie: Sterbehilfe in den Staaten des Europarates

Nach einer im Jahr 2003 veröffentlichten Studie des Europarates über die Rechtslage in 34 Mitgliedsländern des Staatenbundes sowie den USA bestehen in 11 der befragen Länder gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe. 21 Länder hatten keine Gesetzesregelungen, weitere 3 machten keine Angaben. Aus der rund 40 Seiten umfassenden Umfrage geht weiter hervor, dass in mindestens 28 Ländern strafrechtliche Sanktionen zum Thema Sterbehilfe bestehen. 2 Staaten, Finnland und Albanien, antworteten mit "Nein", 5 machten keine Angaben. In 7 Staaten wurden diese Sanktionen auch angewendet, 8 verneinten dies, 19 machten keine Angaben.

"Beihilfe zum Selbstmord" ist laut der Europaratsstudie in 2 Staaten, Estland und Schweiz, unter Umständen zulässig. 23 Staaten verbieten dies, 10 machten keine Angaben. Strafrechtliche Sanktionen werden offenbar aber auch in den Staaten, die Beihilfe zum Selbstmord verbieten, nicht immer angewendet. 6 Länder gaben an, die Sanktionen würden angewendet, 6 verneinten dies, 21 machten keine Angaben. 9 Staaten gaben an, medizinisches Personal sei bereits wegen Sterbehilfe juristisch belangt worden, 12 verneinten dies, 14 äußerten sich nicht. In 5 Staaten gab es juristische Schritte gegen medizinisches Personal auch wegen Beihilfe zum Selbstmord. 12 Staaten erklärten, das sei nicht der Fall gewesen, 16 machten keine Angaben.

In der überwiegenden Mehrzahl der befragten Europarats-Staaten und den USA haben Patienten das Recht, eine bestimmte Behandlung abzulehnen. 28 bejahten dies, 7 machten keine Angaben. Lebensverlängernde Maßnahmen können in 24 Staaten beendet werden, wenn der Patient hirntot ist. Russland verbietet dies. 10 Staaten gaben keine Antwort. Unter bestimmten Umständen können lebensverlängernde Maßnahmen in 17 Staaten auch bei Patienten eingestellt werden, die nicht ihre Zustimmung geben können, 7 Staaten schließen dies aus, 10 äußerten sich nicht zu der Frage. Rechtlich verbindlich sind Patientenverfügungen unter bestimmten Umständen in 8 Staaten, 5 Staaten verneinten dies, 22 machten keine Angaben.

Hinweis: Die Studie ist in englischer und französischer Sprache im Internet unter www.coe.int/euthanasia-report abrufbar.

Update: Artikel aus der Presse:

• kath.net: Euthanasie: Jährlich 1000 Niederländer ohne deren Einwilligung getötet
• Bioethik-Forum: Symposion der CDL über Euthanasie
• Bioethik-Forum: Europarat verschiebt Euthanasiedebatte
• Kurier: Vorstoß für legale Euthanasie in EU
• Ärztezeitung: Setzt der Europarat ein Signal für die aktive Sterbehilfe?
• Osthessen News: Bischof Algermissen: Aktive Sterbehilfe ohne Bestrafung ein "Dammbruch"
• Evangelischer Pressedienst: Hessens Bischöfe warnen vor Straffreiheit bei aktiver Sterbehilfe
• Rhein-Main.Net: Landesbischof Hein protestiert gegen Legalisierung von Sterbehilfe
• Zenit: Deutsche Bischofskonferenz warnt vor Legalisierung der aktiven Sterbehilfe
  Stellungnahme der deutschen Bischöfe: hier verfügbar
• kath.net: Deutsche Bischöfe warnen vor Legalisierung der aktiven Sterbehilfe
  Stellungnahme der deutschen Bischöfe: hier verfügbar
• kath.net: Bischof Küng zur Euthanasie-Debatte: Es braucht 'Kultur des Lebens'
• kath.net: Euthanasie-Debatte im Europarat vertagt
• kath.net: Euthanasie-Debatte im Europarat: Neuer Wolf im alten Schafspelz?

Update: Stellungnahme der Schönstatt-Bewegung Mütter und Frauen

Update: Email-Adressen von deutschsprachigen Europaratsabgeordneten

Update: Euthanasie-Bericht und Abstimmung  von Tagesordnung genommen! (Session 26.-30.01.2004)

Zu Beginn der Sitzung der Jänner-Session (26.-30.01.2004) wurde das Dokument 9898 (Marty-Bericht) zum Thema "EUTHANASIE" erneut von der Tagesordnung abgesetzt. 

Gemäß einem KATHPRESS-Gespräch mit dem österreichischen Mitglied des Sozialausschusses bzw. der "Parlamentarischen Versammlung des Europarates" Ök. Rat Karl Donabauer haben engagierte Parlamentarier das Präsidium der Versammlung veranlasst dieses Dokument von der Tagesordnung erneut abzusetzen, da keine intensive und zielführende Aussprache im Sozialausschuss mit dem Berichterstatter Dick MARTY möglich war.

In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 25.03.2004 in Paris wird das Thema erneut behandelt, wobei es dann erneut im Rahmen der April-Session (26.-30.04.2004) in Strasbourg auf die Tagesordnung der "Parlamentarischen Versammlung des Europarates" gesetzt werden kann.

Laut Aussage von Abgeordnetem Ök. Rat Karl Donabauer ist es sein Bestreben mit verbündeten Abgeordneten sich für den Schutz des Lebens in besonderer Weise einzusetzen. Er sei weiter der Meinung, man muss dieses Thema mit größter Vorsicht und Verantwortung gegenüber den Menschen behandeln und er sei bestrebt die Grundhaltung des Dokumentes 1418 aus dem Jahre 1999 weiterhin zu erhalten.

Weitere Berichte zur Absetzung von der Tagesordnung: Bioethik-Forum, kath.net

Update: Stellungnahme von Bischof Küng

Update: Direkter Link zum englischen Originaltext "Euthanasia" Dokument 9898 auf dem Webserver des Europarates.
(Eine inoffizielle deutsche Übersetzung finden Sie hier.) 
Link zur Europarat-Homepage. (Dokumente sind im Menüpunkt "05 Documents" zu finden.)

Update: Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zur zur Euthanasie-Diskussion im Rahmen des Europarates 
 

Die Diskussion zur Thematik der Euthanasie hat im Rahmen des Europarates überraschend schnell eine äußerst ernste Situation erreicht. Im Rahmen der Herbst - Session (25. 9. - 2. 10. 2003 in Strasbourg) sollte am 30. September 2003 durch einen Beschluss der „Parlamentarischen Versammlung des Europarates“ (Vorlage Nr. 9898 „EUTHANASIE“) die Euthanasie in den 45 Mitgliedsstaaten des Europarates leichter ermöglicht werden. Das Dokument, über welches abgestimmt werden soll, ist hier in Übersetzung verfügbar (englisches Original: "Euthanasia" Dokument 9898).

Durch einen Berichtsentwurf des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familienangelegenheiten vom 5. September 2003, welcher mit einer äußerst knappen Mehrheit von 14 gegen 12 Stimmen im Ausschuss angenommen wurde, wird nun die in der Empfehlung 1418(1999) ausgewogene Position zu den Menschenrechten und zur Würde Sterbender in Frage gestellt. Es soll durch eine neuerliche Befassung durch die „Parlamentarische Versammlung des Europarates“ die am 25. 6. 1999 beschlossene Empfehlung 1418(1999) gekippt werden. 

Nach intensivsten Bemühungen hatte die „Parlamentarische Versammlung des Europarates“ (Parlamentarier aus damals 40 europäischen Staaten) mit überwältigender Mehrheit am 25. Juni 1999 die „EMPFEHLUNG 1418(1999) betreffend den Schutz der Menschenrechte und der Würde todkranker und sterbender Menschen“ verabschiedet, die im Grundsatz unseren christlichen Wertvorstellungen entspricht.

Diese Empfehlung wurde am 26. März 2002 auch ausdrücklich vom Ministerrat des Europarates willkommen geheißen und ist auch bereits in Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (z.B. Fall „Diane Pretty“) mit eingeflossen.

Noch schnell vor der möglichen Umsetzung der EMPFEHLUNG 1418(1999) innerhalb der inzwischen 45 Staaten des Europarates, haben die Niederlande und Belgien ihre Euthanasiegesetzgebung im Gegensatz zu den Inhalten der Empfehlung gestaltet.

Die Euthanasiebefürworter betrieben nun mit Hilfe des schweizer Abgeordneten und Berichterstatters des Sozial - Komitees des Europarates Dick Marty („Partei der Radikalen Demokraten“, CH - 6901 Lugano, Consavis SA, Casella postale, Tel.: 0041 / 91 - 910 - 9050, FAX: 0041 / 91 - 910 - 9053) eine Neuaufnahme der Euthanasie-Diskussion im Rahmen des Europarates. (Marty-Bericht: Restricted AS/Soc (2003) 9 rev. 11 June 2003, Euthanasia, Parliamentary Assembly - Social, Health and Familiy Committee). Hervorzuheben ist, dass im Schweizer Parlament im Dezember 2001 eine Initiative zur Straffreistellung der Tötung auf Verlangen abgelehnt worden ist. 

Erste Anzeichen für eine Neuaufnahme der Euthanasie-Diskussion im Rahmen des Europarates und Bemühungen um eine Legalisierung der Euthanasie zeichneten sich schon am 25. Oktober 2001 bei einer vom Europarat veranstalteten Anhörung zum Thema Euthanasie in Paris ab. 

Bei dieser Europaratsveranstaltung versuchten der belgische Senator Monfils, die frühere niederländische Gesundheitsministerin Borst-Eilers und der oben genannte schweizer Abgeordnete Dick Marty den Einruck zu vermitteln, dass eine neuerliche Diskussion zum Thema Euthanasie unumgänglich sei, da Euthanasie in allen Ländern des Europarates existiere und diese Praxis transparent gemacht werden müsse, wobei durch eine gesetzliche Reglementierung Auswüchse zu verhindern seien.

Mit den oben genannten Bemühungen versuchen nun die Euthanasiebefürworter im Rahmen des Europarates und über den Europarat in den 45 Mitgliedsstaaten des Europarates die Euthansiegesetzgebung voranzutreiben. Angesichts der Überalterung unserer europäischen Gesellschaft und des zunehmenden Kostendrucks in diesem Bereich könnte sehr schnell das Problem an Aktualität gewinnen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Rahmen der Herbst - Session (29. Sept. 2003) bei der Festlegung der Tagesordnung über die Zulässigkeit des Tagesordnungspunktes Sterbehilfe debattiert. Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Beratungen von der Tagesordnung gestrichen. 89 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung votierten für die Streichung, 41 wollten die Tagesordnung unverändert lassen. Der liberale ungarische Parlamentarier Matyas Eorsi begründete den Vorschlag zur Streichung damit, dass eine tiefer gehende Debatte nötig sei, bevor ein Beschluss gefasst werden könne. Zudem könne der Autor der umstrittenen Euthanasie-Empfehlung, der Schweizer Liberale Dick Marty, nicht an der Versammlung teilnehmen.

Die Parlamentarische Versammlung hätte sich ursprünglich mit einem Antrag Martys befassen sollen, wonach den 45 Europarats-Mitgliedstaaten empfohlen worden wäre, Ärzten unter bestimmten Bedingungen Straffreiheit für Sterbehilfe zu gewähren. Der Gesundheitsausschuss der Versammlung hatte bereits dieser Empfehlung zugestimmt; der Rechtsausschuss wandte sich am 18. Sept. 2003 dagegen. Somit wird im Rahmen der Jänner-Session 2004 (29. 1. 2004) über das Dokument 9898 „Euthanasie“ (englisches Original: "Euthanasia" Dokument 9898) entschieden werden.

Grundsätzliches Ziel müsste sein, dass die bisher geltende Empfehlung 1418(1999) vom 25. Juni 1999, in der die unverletzliche Würde jedes Menschen und das Verbot der absichtliche Tötung todkranker sterbender Menschen festgelegt ist, weiterhin in Kraft bleibt und durch die Ablehnung des Dokuments 9898 „EUTHANASIE“ / „STERBEHILFE“ am 29. 1. 2004 die Einführung der EUTHANASIE in den 45 Staaten des Europarates verhindert wird.

Achtung: Der Punkt Euthanasie wurde von der Tagesordnung genommen! Siehe unter "News" weiter oben.

Seit 27. Jänner 2003 setzt sich die „Österreichische Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates“ wie folgt zusammen:

1. Leiter der Delegation: Dr. Michael SPINDELEGGER ÖVP Nationalrat 
2. Leiterstv. der Delegation: Mag. Gisela WURM SPÖ Nationalrat 
3. ordentliches Mitglied: Ök. Rat Karl DONABAUER ÖVP Nationalrat
4. Dr. Alfred GUSENBAUER SPÖ Nationalrat
5. Mag. Harald HIMMER ÖVP Bundesrat
6. Peter SCHIEDER SPÖ Nationalrat
(Präsident der Parlament. Versammlung des ER)
7. Ersatzmitglied: Wilhelm GRISSEMANN FPÖ Bundesrat
8. Mag. Karin HAKL ÖVP Nationalrat
9. Mag. Christine MUTTONEN SPÖ Nationalrat
10. Johanna SCHICKER SPÖ Bundesrat
11. Mag. Terezija STOISITS GRÜNE Nationalrat
12. Mag. Gerhard TUSEK ÖVP Bundesrat

Postanschrift der obigen Mitglieder der Österreichischen Delegation:
1017 W i e n, Parlament

Seitens der „Österreichischen Delegation zur PV des ER“ waren im Sozialausschuss des Europarates die ordentlichen Mitglieder Abg. zum Nationalrat Ök. Rat Karl DONABAUER (ÖVP) und Abg. zum Nationalrat Dr. Alfred GUSENBAUER (SPÖ) mit dem Thema der Euthanasie direkt befasst. 

Eine der Mitglieder der Österreichischen Delegation ist hier verfügbar.

Quelle: kath.net

Österreichische Abgeordnete im Europarat (alphabetisch)
Karl DONABAUER, ÖVP, karl.donabauer@parlinkom.gv.at  
Alfred GUSENBAUER, SPÖ, alfred.gusenbauer@parlinkom.gv.at  
Harald HIMMER, ÖVP, harald.himmer@parlinkom.gv.at  
Peter SCHIEDER, SPÖ, peter.schieder@coe.int  
Michael SPINDELEGGER, ÖVP, michael.spindelegger@parlinkom.gv.at  
Gisela WURM, SPÖ, gisela.wurm@spoe.at  

Deutsche Abgeordnete im Europarat (alphabetisch)
Ulrich ADAM, CDU/CSU, ulrich.adam@bundestag.de 
Rudolf BINDING, SPD, rudolf.bindig@bundestag.de 
Hubert DEITTERT, CDU/CSU, hubert.deittert@bundestag.de 
Anke EYMER, CDU/CSU, anke.eymer@bundestag.de 
Karl-Theodor GUTTENBERG, CDU/CSU, karl-theodor.guttenberg@bundestag.de 
Gerd HÖFER, SPD, gerd.hoefer@bundestag.de 
Joachim HÖRSTER, CDU/CSU, joachim.hoerster@bundestag.de 
Renate JÄGER, SPD, renate.jaeger@bundestag.de 
Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, FDP, sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de 
Eduard LINTNER, CDU/CSU, eduard.lintner@bundestag.de 
Christine LUCYGA, SPD, christine.lucyga@bundestag.de 
Walter RIESTER, SPD, walter.riester@bundestag.de 
Michael ROTH, SPD, michael.roth@bundestag.de 
Bernd SEIBERT, CDU/CSU, bernd.siebert@bundestag.de 
Rainder STEENBLOCK, Bündnis 90/Die Grünen, rainder.steenblock@bundestag.de 
Marianne TRITZ, Bündnis 90/Die Grünen, marianne.tritz@bundestag.de 
Hedi WEGENER, SPD, hedi.wegener@bundestag.de 
Wolfgang WODARG, SPD, wolfgang.wodarg@bundestag.de 

Schweizerische Abgeordnete im Europarat (alphabetisch)
Andreas GROSS, SP, info@andigross.ch 
Dick MARTY, PLR, dick.marty@parl.ch 
Maximilian REIMANN, SVP, maximilian.reimann@yetnet.ch 
Walter SCHMIED, UDC, walter.schmied@bluewin.ch 
Ruth-Gaby VERMOT-MANGOLD, SP, ruth-gaby.vermot@bluewin.ch 
Rosemarie ZAPFL, CVP, zapfl@bluewin.ch  

• TIP: Unterstützen Sie die Initiative Menschwürde!
  
• Bitte wenden Sie sich nach Möglichkeit schriftlich (Brief / Email), telefonisch oder persönlich an eines der österreichischen, deutschen oder schweizer Delegations-Mitglieder! Eine Adressliste der österreichischen Mitglieder finden Sie hier, Email-Adressen siehe oben.
  
• Helfen Sie mit, die abseits einer großen Öffentlichkeit geführte Debatte und Abstimmung publik zu machen.
  
• Euthanasie wird zwar Ende Jänner im Europarat nicht behandelt wird. In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 25.03.2004 in Paris wird Euthanasie jedoch bereits wieder ein Thema, wobei es dann erneut im Rahmen der April-Session (26.-30.04.2004) in Strasbourg auf die Tagesordnung der "Parlamentarischen Versammlung des Europarates" gesetzt werden kann. Es ist daher weiterhin notwendig, den christlichen Standpunkt aktiv und selbstbewusst auf allen Ebenen in die Diskussion einzubringen.